NSU Zwischenbericht

Der Text ist eine erweiterte Fassung des Textes aus dem Modulator Sept./Okt. 2015

Der NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg Ein Zwischenbericht Von Janka Kluge

Die Entstehung des Untersuchungsausschusses Eigentlich wollte außer einigen Abgeordneten von den Grünen niemand einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten betonten immer wieder, dass sie nicht in der Lage Polizeiarbeit zu machen und außerdem sei in Baden-Württemberg alles ermittelt. Als der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik zu groß wurde richtete Innenminister Gall die Ermittlungsgruppe Umfeld ein. Bei ihr recherierten Beamte vom Landeskriminalamt die Polizeierkenntnisse noch einmal nach. Als schließlich der Bericht der EG-Umfeld vorgelegt wurde war die Enttäuschung groß. Auch hier wurde zu viel weggelassen. Als der Druck von einzelnen Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen immer größer wurde setzte der Landtag eine Enquete-Kommission zum NSU und seinem Umfeld in Baden-Württemberg ein. . Über diesen Skandal brach die Kommission auseinander. Die Enquete-Kommission hatte aber auch eine andere Aufgabenstellung. Sie sollte in erster Linie untersuchen, wie der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt besser gegen Links- und Rechtsextremismus vorgehen können. Sie scheiterte an einem Fehler des Grünen Vorsitzenden, der ein Gutachten zuerst den Grünen Mitgliedern der Kommission geschickt hatte und nicht an alle Ausschussmitglieder. Jetzt blieb nur noch ein Untersuchungsausschuss übrig, damit das Parlament einigermaßen sein Gesicht wahren konnte. Die hier angesprochenen Punkte waren nach meiner Einschätzung die wichtigsten und es wurden viele Sitzungstage benötigt um sich vorzutasten.

Florian Heilig Ursprünglich wollte sich der Untersuchungsausschuss nur kurz mit dem Tod von Florian Heilig beschäftigen. Er war ein Aussteiger aus der Naziszene von Heilbronn. Gegenüber von zwei Mitschülerinnen hatte er erwähnt, dass er weiß, wer Michele Kiesewetter umgebracht hat. Die Beiden nahmen ihn aber nicht ernst. Erst nachdem im Wohnheim des Ausbildungsplatzes sein Zimmer durchsucht wurde und eine Pistole gefunden wurde, gingen sie zu einer Lehrerin und erzählten ihr die Geschichte. Die Lehrerin meldete sich bei der Polizei, die dann Florian heilig vernahm. Die Polizistin, die ihn vernahm, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass sie ihm nicht geglaubt habe und ihn für einen Angeber gehalten habe. Bei dieser Vernehmung sagte er, dass er zwar nicht genau wisse, wer den Mord begangen hat, dass aber Neonazis aus Heilbronn und Öhringen damit prahlten bereits Menschen umgebracht zu haben. Außerdem erzählte er, dass es ein Treffen zwischen Mitgliedern des NSU und einer Gruppe mit dem Namen NeoSchutzStaffel (NSS) in Öhringen gegeben habe. Die NSS ist eine Gruppe, die ähnlich radikal ist wie der NSU und genauso wie diese Morde an Migranten plane. Eingeführt in die Gruppe habe ihn sein damaliger Freund Matze. Da die Polizei ihm nicht glaubte, haben sie nicht einmal versucht Matze zu finden. Dabei wäre es leicht gewesen, weil die Heilbronner Jungnazis oft an der Heilbronner Philharmonie rumhingen und alle polizeibekannt waren. Nach Aussagen des Verfassungsschutzes hatten sie aber kein geschlossenes rechtes Weltbild und waren somit keine Neonazis. Die Polizistin, die Florian Heilig verhört hatte, sagte noch aus, dass sie sich mit ihm auf die Suche nach dem Treffpunkt für das Treffen zwischen NSU und NSS gemacht habe und er das Haus der Jugend in Öhringen als den Ort identifiziert habe. Nachdem später Matze doch noch gefunden worden war und er vor dem Untersuchungsausschuss aussagte stellte sich heraus, dass sein Vater beim Haus der Jugend beschäftigt war. Eine Überprüfung der Gruppen, die Räumlichkeiten genutzt haben ergab aber, dass keine Gruppen mit den Namen NSU und NSS eingetragen waren. Obwohl die Polizei ihm nach der offiziellen Version nicht glaubte nahm sie ihn trotzdem in ein Zeugenschutzprogramm auf. Ende Juli 2011 führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg Hausdurchsuchungen bei 18 Neonazis durch. Dabei wurden mehrere Waffen und über 1000 Schuss Munition gefunden. Die Polizei teilte dann auf einer Pressekonferenz mit, dass es sich bei den Nazis um polizeibekannte Personen gehandelt habe, die eine Organisation, Standarte Württemberg, gegründet haben, um Ausländer durch Mord aus Deutschland zu vertreiben. Obwohl die Gruppe bis dahin nicht in Erscheinung getreten war, ist es der Polizei gelungen die Haudurchsuchungen durchzuführen. Bis heute ist unklar woher die Informationen über die Gruppe stammen und ob die NSS ein Teil der Standarte Württemberg war. Obwohl einiges dafür spricht, interessiert sich der Untersuchungsausschuss nicht für diese Gruppe. Florian Heilig ist nach seinem Ausstieg immer wieder von seinen ehemaligen Kameraden bedroht worden. Angeblich wollten sie von ihm 2000.- Euro für die Pistole, die bei der Durchsuchung seines Zimmers gefunden worden war. Wenn es nur um das Geld gegangen wäre hätte die Familie ihm bestimmt das Geld zu geben. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Nazis sich für einen Verrat rächen wollten. Er wurde mindestens zweimal von Neonazis angegriffen. Einmal davon wurde ihm sogar ein Messer in den Bauch gerammt. Weil seine Verletzung im Krankenhaus behandelt wurde ist sie heute noch aktenkundig. Er sprach immer wieder davon, dass er von Kroaten bedroht werde. Einer der führenden Personen im Kreis der süddeutschen Naziszene ist der gebürtige Kroate Markus Frntic. Er war der Leiter der baden-württembergischen Sektion von Blood & Honour. Die Organisation war ein Zusammenschluss neonazistischer Musikbands und Labels. Sie wurde stark von dem Stuttgart Anwalt und Neonazi Steffen Hammer gefördert. Er war bis zur Auflösung im Dezember 2010 Sänger der Band „Noie Werte“. Auf zwei nicht veröffentlichten DVDs des NSU haben sie Musik von Noie Werte zur Unterlegung der Bilder verwendet. Markus Frntic hat, nachdem ein geplantes??? Verbot von Blood & Honour im???? wegen terroristischen Bestrebungen bekannt wurde 1999 die Gruppe „Furchtlos und Treu“ gegründet. Blood & Honour und die Jugendorganisation White Youth wurden im Jahr 2000 verboten. „Furchtlos und Treu“ hat dann die Arbeit von Blood & Honour fortgesetzt. Im Januar 2004 kommt es in mehreren Bundesländern zu Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von „Furchtlos und treu“. Die in der NSU Berichterstattung sehr gut informierte Stuttgarter Nachrichten schrieb dazu am 24.7.2015: „Ermittler fanden im Januar 2004 in deren Wohnungen 500 Gramm Sprengmasse, fünf Meter Sprengschnur, Übungshandgranaten und 2500 Schuss Munition; bei Frntic nur ein Plastikgewehr und einen durchbohrten Gewehrlauf. Der Rechtsradikale vom Neckar kam davon. Bis heute zeigt sich „Furchtlos und Treu“ mit Pistolen und Gewehren. Die Kameraden reisen mit Frntic nach Österreich zu Treffen kroatischer Faschisten. Dort tragen sie T-Shirts mit dem Aufdruck: „Deutsch-kroatische Waffenbrüder“. Obwohl auch hier Waffen und Munition gefunden wurden gab es bis heute wie bei der Standarte Württemberg kein Verfahren gegen die Beteiligten und das obwohl die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet hat. Florian Heilig sollte am 16.9.2013 um 17 Uhr von der Ermittlungsgruppe Umfeld zu seinen Aussagen an seinem neuen Ausbildungsplatz in Geradstetten verhört werden. Nach Aussagen seiner Familie hat er am Abend davor einen Anruf bekommen, der ihn völlig verstört hat. Zu seiner Schwester sagte er, dass sie ihn bekommen, egal was er macht. Unklar ist bis heute wen er mit „sie“ gemeint hat. Er war zu der Zeit im Aussteigerprogramm des BIG Rex des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Weil er immer wieder von Neonazis telefonisch bedroht wurde, wechselte er immer wieder seine Handynummer. Trotz dieser Schutzmaßnahmen hatten seine früheren Kameraden die neuen Nummern kurz nachdem er sie bei BIG Rex hinterlassen hat. Der Beamte, der ihn betreut hat, wollte vor der öffentlichen Sitzung des Ausschusses nichts dazu sagen. Was er über das offensichtliche Leck in seiner Behörde in nicht öffentlicher Sitzung gesagt hat ist leider nicht bekannt. Es wäre interessant zu wissen, ob Polizeibeamte die Nummern weitergegeben haben, oder andere Aussteiger an die Nummern gekommen sind. Nach der Befragung des Beamten von BIG Rex wurde für mich deutlich, dass die Kombination von Landeskriminalamt und Aussteigerprogramm unglücklich ist und für die Betroffenen gefährlich sein kann. Die tageszeitung schrieb ein Jahr später (15.9.2014): "Doch Heilig blieb nicht in Geradstetten. Am Montagmorgen stand sein Fahrzeug vielmehr 20 Kilometer entfernt in Stuttgart, am Rande des 'Cannstatter Wasens', eines großen Festplatzes. Gegen neun Uhr näherte sich ein Radfahrer, sah eine Stichflamme im Fahrzeug und wie der Wagen schnell lichterloh Feuer fing. Im Auto saß Florian Heilig und verbrannte. Die Polizei sprach schon am nächsten Tag von einer Selbsttötung. Heilig habe im Fahrzeug wohl Benzin ausgeschüttet und dann selbst angezündet. Das Motiv liege vermutlich 'im Bereich einer persönlichen Beziehung'." Die Staatsanwaltschaft ging überraschend schnell von einem Selbstmord aus und sie verhinderte die genaue Untersuchung des ausgebrannten Autos. Als erstes sagte der Polizist, der die Todesnachricht ihres Sohnes der Familie überbrachte, dass er sich wegen schlechter Noten umgebracht habe. Nachdem der Vater ungläubig sagte, dass ihr Sohn ein Einser-Kandidat gewesen sei schob die Staatsanwaltschaft kurz später die Erklärung nach, dass Florian Heilig sich aus Liebeskummer umgebracht habe. Sowohl seine Familie, als auch seine damalige Freundin widersprachen vor den Untersuchungsausschuss dieser neuen Version. Auffällig ist, dass die Staatsanwaltschaft erst gar nicht versucht hat, die Ursachen seines Todes wirklich zu ermitteln. Der Familie gelang es, das verbrannte Autowrack zurückzubekommen. Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft das Auto in die Schrottpresse geben. In dem Auto wurden auch noch Verpackungen von Medikamenten gefunden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Florian Heilig an dem Abend noch einen Medikamentencocktail zu sich genommen hat. Leider wurde er nicht darauf untersucht. Es kann gut sein, dass er sich umbringen wollte, weil der Druck von beiden Seiten zu groß für ihn wurde. Sowohl seine ehemaligen Nazifreunde setzen ihn unter Druck, als auch das Landeskriminalamt. Bei dem Tod von Florian Heilig gab es so viele Schlampereien und Ungereimtheiten, dass jetzt die Staatsanwaltschaft neu ermittelt. Allerdings wird sie wahrscheinlich wieder zu dem Ergebnis kommen, dass es Selbstmord war. Bei einem anderen Ergebnis müsste sie ja auch der Frage nachgehen, wer der Mörder war.

Torsten Ogertschnig und Günter Stengel Torsten Ogertschnig kommt ebenfalls aus Heilbronn. Er wurde in Handschellen vor den Untersuchungsausschuss geführt, weil er zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Hannover inhaftiert ist. Er wurde zu einer hohen Haftstrafe verurteilt, weil er eine Minderjährige vergewaltigt hat und Munition besaß. Die Türen im Plenarsaal sind besonders gesichert. Er will aber gar nicht fliehen, sondern nutzt im Gegenteil die Gelegenheit um vor Publikum, es ist auch viel Presse anwesend, über seine Sicht der Dinge zu sprechen. Zur Vorgeschichte: Tortsen O. arbeitete als Informant unter dem Namen Erbse für den Verfassungsschutz. Er wendet sich 2003 an den Pfarrer einer kleinen Gemeinde bei Heilbronn. Die Geschichte, die er dem Pfarrer erzählt klingt wirr. Er behauptet u.a. zu wissen, wer den schwedischen Ministerpräsident umgebracht habe. Ganz gleich was er erzählte immer war es der Mossad, der hinter allem steckte. Dem Pfarrer kamen die ganzen Geschichten so merkwürdig??? vor, dass er beim LKA anrief. Diese schickten einen Beamten vom Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Spionageabwehr, Günter Stengel. Vor dem Untersuchungsschuss berichtet Günter S., dass für ihn der Mann ein Aufschneider war. Dann erzählt Torsten O., dass er im Kontakt zu einer Gruppe mit dem Namen NSU stehe, für die er eine Bank für einen Überfall ausspähen soll. Er nennt auch Namen, unter anderem von Nazis aus der Region von Heilbronn und den Namen Mundlos. Günter S. konnte ihn sich so gut merken, weil er sich noch dachte, solche Leute brauchen wir, die keinen Mund haben und nicht reden können. Wieder im Büro verfasst er einen Bericht über das Gehörte. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagt er, dass er auf Anweisung seines Vorgesetzen alle Hinweise auf NSU und Mundlos aus dem Bericht nehmen sollte. Er macht sich bis heute starke Vorwürfe, dass er gehorcht und nicht weiter ermittelt hat. Als Günter S. vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt hat war er noch ein gefestigter in sich ruhender Beamter. In den nachfolgenden Zeit wurde er beim Landesamt für Erfassungsschutz so gemobbt und fertiggemacht, dass er inzwischen arbeitsunfähig und frühberentet ist. Vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart konnte (oder wollte) sich Stengel nicht mehr an die Aussagen vor dem Bundestag erinnern. Auch Torsten O. konnte sich nicht erinnern, vor dem Auffliegen des NSU von der Gruppe gehört zu haben. Die Mitglieder des Ausschusses waren zufrieden. Der Journalist Thomas Moser hat Torsten O. nach seinem Auftreten in Stuttgart im Gefängnis besucht. Torsten O. sagte ihm, dass er bedroht worden sei. Er soll im Untersuchungsausschuss nicht über den NSU sagen, ansonsten kommt er so schnell nicht mehr aus dem Gefängnis. Er hat dem Journalisten außerdem gesagt, dass er damals vom NSU von einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts gehört habe und dass er bereit sei noch einmal vor dem Ausschuss in Stuttgart auszusagen. Ob der Ausschuss das Angebot wahrnimmt ist mehr als fraglich. Für sie ist der Fall Erbse abgeschlossen und damit auch die Aufklärung ab wann der Verfassungsschutz von der Existenz des NSU wusste.

Krokus Die V-Frau „Krokus“ informierte den Verfassungsschutz ebenfalls über Naziaktivitäten im Raum Heilbronn. Da sie keine Nazifrau war hatte sie nur beschränkten Zugang zu Informationen. Sie besorgte für das Amt Flugblätter und Zeitungen der Nazis. Außerdem hatte sie immer wieder Kontakt zu Nelly Rühle, einer Friseurmeisterin aus dem Hohelohischen. Sie war jahrelanges Mitglied der NPD und kandidierte mehrfach für die Partei. Nach eigener Aussage vor dem Untersuchungsausschuss ist sie aus der NPD ausgetreten, nachdem in einem Zeitungsartikel berichtet worden war, dass ihre Tochter auf der Walddorfschule in Crailsheim über Jahre eine schwarze Mitschülerin gepeinigt hat. Die Kinder, ein Sohn von ihr war ebenfalls auf der Walddorfschule, wurden von der Schule verwiesen und Nelly Rühle aus dem Schulverein ausgeschlossen. „Krokus“ hat aber auch ausgesagt, dass eine Krankenschwester aus dem Krankenhaus Ludwigsburg im Friseursalon über den Gesundheitszustand von Martin Arnold ausgehorcht worden ist. Daraus entspann sie die Geschichte, dass Nazis aus Heilbronn / Öhringen gezielt Informationen über Martin Arnold gesammelt haben. „Krokus“ ist vor einigen Jahren überstürzt aus Deutschland nach Irland abgereist. Sie ist in Begleitung des mehrfach vorbestraften Alexander Gronbach in Irland untergetaucht. Auch Gronbach soll Informationen über die Heilbronner Nazis an den Verfassungsschutz geliefert haben. Eine Zeitlang galten die beiden als glaubwürdige Zeugen, sie haben sich aber durch immer offensichtlichere „Räuberpistolen“ selbst disqualifiziert. Die ehemalige NPD-Frau Nelly Rühle konnte den Ausschuss überzeugen, dass sie bei der angesprochenen Krankenschwester eine Hochzeitsfrisur gemacht hat. Dabei haben sie sich, so Rühle, auch über die Arbeit ihrer Kundin gesprochen. Auch die ehemalige Krankenschwester, sie hat inzwischen die Arbeit gewechselt, bestätigte diese Version. Sie sagte auch aus, dass sie über den Gesundheitszustand von Martin Arnold gare nichts hätte sagen können, weil er auf einer anderen Station lag, zu der sie keinen Zugang hatte. Es gab allerdings eine andere Krankenschwester die sowohl Kontakte in die Naziszene von Heilbronn, als auch in das Umfeld des NSU hatte. Sie ist bis jetzt aber bis jetzt vom Ausschuss noch nicht angehört worden.

Ku-Klux-Klan Ende September 1996 beikam das Landeskriminalamt Stuttgart einen Hinweis ihrer brandenburgischen Kollegen, dass es in Stuttgart einen Ableger des KKK gebe, der von Markus Frntic angeführt wird. Das blieb aber nicht der einzige KKK Ableger im Südwesten. Der inzwischen ausgestiegene Nazimusiker Achim Schmidt gründete mit anderen zusammen ebenfalls einen Ableger des KKK. Bei diesem Ableger waren auch zwei Polizisten aus der Einheit von Michele Kiesewetter Mitglieder. Sie sagten aus, dass ihnen nicht klar war, dass sich dort Nazis und Rassisten träfen. Nicht nachvollziehbar war, dass die beiden Beamten lediglich ermahnt worden sind. Die beiden Polizisten waren die einzigen die Mitglieder im Klan waren. Interesse hatten aber so viele andere aus der Polizei in Baden-Württemberg, dass Klangründer Achim Schmidt scherzte er könne eine eigene Polizeiabteilung aufmachen. Achim Schmidt war nicht nur ein sehr umtriebiger Nazi, sondern arbeitete auch mehrere Jahre für den Verfassungsschutz. Mehrfach sagte Beate Bube, Leiterin des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, dass die Zusammenarbeit mit ihm sofort nachdem seine Aktivität im Klan bekannt geworden war, eingestellt wurde. Informationen, die verschiedenen Zeitungen zugespielt wurden belegen aber, dass der Verfassungsschutz schon viel früher vom Klan gewusst haben muss.

Ein Blick in die Zukunft In den Sitzungen nach der Sommerpause wird sich der Untersuchungsausschuss mit dem Mord an Michele Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold befassen. Allerdings haben die Mitglieder des Ausschusses bei einer Tatortbesichtigung mit Erleichterung festgestellt, dass alle Zeugen die mehrere Täter gesehen haben unglaubwürdig sind. Sonst könnte es sein, dass der Untersuchungsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommt wie die Bundesanwaltschaft, für die feststeht, dass die Tat nur von Mundlos und Böhnhardt begangen wurde. Ohne dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgreifen zu können zeichnet sich bereits jetzt eine Tendenz ab: Die Kontakte von Neonazis aus Baden-Württemberg gab es zwar zum NSU Umfeld, aber nicht zu den dreien. Für Antifaschisten, die die Sitzungen beobachten haben sich trotzdem neue Erkenntnisse über die Nazistruktur in Baden-Württemberg ergeben.

Janka Kluge ist Landessprecherin der VVN-BdA und Redakteurin bei der Inforedaktion und beim Kulturpalast im Freien Radio für Stuttgart

Brief von Wolfgang Drexler, dem Vorsitzendes des Untersuchungsausschusses, dazu.