Freie Radios und der Entwurf des neuen Landesmediengesetzes

Die grün-rote Landesregierung plant 2013 ein neues Landesmediengesetz einzuführen.

Im Koalitionsvertrag war vollmundig von „Eine Lanze für die Freien Radios brechen“ die Rede. Der am 24. Juli 2012 vorgelegte Entwurf lässt diese Interpretation nach Auffassung der Freien Radios nicht zu. Es gibt eine kleine finanzielle Verbesserungsmöglichkeit, deren Nachhaltigkeit nicht im Gesetz verankert ist. Eine Absicherung und Besserstellung bei der Frequenzsituation wurde ebensowenig übernommen, wie die Überprüfung, ob im Medienrat wirklich noch alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind.

Im Folgenden verschiedene Pressemitteilungen Freier Radios und des Bundesverband Freier Radios, sowie eine Pressemitteilung von Bündnis90/Grüne BaWü zur geplanten Gesetzesänderung:

• Pressemitteilung von Radio Dreyeckland vom 24. Juli 2012: "Grün-Rot weicht vor CDU-Strukturen zurück"

• Pressemitteilung von Radio Dreyeckland vom 27. Juli 2012: "Gesetzesänderung wird an der bestehenden Selbstausbeutung innerhalb der Freien Radios nichts entscheidend ändern"

• Pressemitteilung der Wüsten Welle Tübingen vom 24. Juli 2012: "Wüste Welle protestiert gegen Entwurf des Landesmediengesetzes"

• Pressemitteilung Staatsministerium Baden-Württemberg vom 24. Juli 2012: "Ministerrat stellt Weichen für ein novelliertes Landesmediengesetz"

• Pressemitteilung Bündnis90/Grüne BaWü: "Wir haben die Freien Radios nicht vergessen"

• Pressemitteilung Bundesverband Freier Radios vom 08. August 2012: "Kritik an geplantem Landesmediengesetz in Baden-Württemberg - Bundesverband Freier Radios fordert deutliche Nachbesserungen"

(Bildquelle: www.wueste-welle.de, mit freundlicher Genehmigung.)