05.02.2024 18:00 Uhr Rote Hilfe Info
Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf im so genannten Rondenbarg-Komplex stehen seit dem 18. Januar 2024 sechs Gipfelgegner*innen wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration vor dem Hamburger Landgericht. In den vergangenen Jahren wurden bereits zwei weitere Prozesse in dieser Sache vorzeitig abgebrochen. In der heutigen Sendung geht es schwerpunktmäßig um diesen Prozess und die Hintergründe. Zu hören gibt es ein Interview mit dem Strafverteidiger von Klinggräff über die Bedeutung des Verfahrens für das Demonstrationsrecht, des weiteren einen Bericht von den ersten beiden Prozesstagen von Strafverteidiger Adrian Wedel und Eindrücke von der Solidaritätsdemonstration am 20.01.2024 in Hamburg. Die Beiträger haben wir aus der Sendung "Ausbruch - Die Antirepressionswelle" von Radio Dreyeckland in Freiburg übernommen.
Außerdem informieren wir über eine Solidaritätskampagne, die die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn zu verhindern versucht. Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des „Tag der Ehre“ in Budapest. Seitdem werden im bundesweiten und europäischen Kontext Antifaschist*innen gesucht, gerazzt, es wird öffentlich nach ihnen gefahndet und einige sitzen bereits hinter Gittern. Jüngst wurde auch Maja verhaftet und wartet nun auf eine Entscheidung bezüglich einer Auslieferung nach Ungarn – einem Staat, in dem Maja bis zu 24 Jahre Haft unter politischer Justiz und unmenschlichen Bedingungen drohen.
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Kampagnenseite Gemeinschaftlicher Widerstand