23.12.2014 20:00 Uhr Park Funk (eingestellt)
Kritischer Rückblick auf den Wasserwerfer-Prozess
Was läuft schief in der Stuttgarter Justiz?
Wo liegt die politische Verantwortung? Und warum ist der Prozessverlauf so wenig überraschend?
Heute diskutieren wir mit unseren Studiogästen über den Wasserwerfer-Prozess, der am 26. 11. eingestellt wurde. Da es über dieses Thema mehr zu sprechen gibt, als eine Stunde Sendezeit zulässt, wollen wir uns beschränken, den Prozess nicht von Beginn an aufrollen, sondern uns in der Sendung vor allem auf die skandalöse Einstellung des Verfahrens konzentrieren.
Wir werden über die Anlage der Anklage sprechen, also insbesondere ihre Beschränkung auf die persönliche Schuld der Angeklagten sowie auf den Einsatz des Wasserwerfers, der den Einsatz der übrigen Gewaltmittel der Polizei am Schwarzen Donnerstag außen vor lässt. Wir werden einen Blick auf die Fehler und Versäumnisse in der Prozessführung werfen und versuchen, die Logik, das System, das gleichwohl dahinter steckt, zu beleuchten.
Dass der Prozess ohne ein Urteil eingestellt wurde, verwundert wohl niemanden. Was der juristische Skandal daran ist, wird Gegenstand der Sendung sein, ebenso wie die Frage, wer die politische Verantwortung trägt. Schließlich wird uns natürlich beschäftigen, wie es nun weitergeht, was für Konsequenzen die Verfahrenseinstellung hat.
Unsere Gäste der Sendung sind Sybille Kleinicke, Prozessbeobachterin und Vertreterin der Nebenklage und Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Prozessreporter für die taz und die Kontext-Wochenzeitung, der zusammen mit Jürgen Bartels gerade ein Buch über den Wasserwerferprozess geschrieben hat, das demnächst erscheinen wird.
Viel Spaß, schaltet ein und streut die Infos
Bis heute Abend, euer PARK-FUNK